GESAMT-ROUNDUP: Euro-Länder bringen Hilfspaket für Zypern auf den Weg

    "Das ist Sache der Finanzminister, die da Entscheidungen zu treffen haben", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Die obersten Kassenhüter der 17 Euro-Länder wollten sich am Freitagnachmittag unmittelbar nach Abschluss des Gipfels in Brüssel treffen, um das Paket grundsätzlich zu vereinbaren. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen noch nationale Parlamente entscheiden, unter anderem der Deutsche Bundestag.

    Der von einer schweren Bankenkrise erschütterten Mittelmeerinsel droht im Mai die Staatspleite, falls keine Hilfe von außen kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass der Bericht der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds IWF noch nicht vorliege.

    Dijsselbloem sagte im niederländischen Radio, Zypern müsse im Gegenzug den Finanzsektor deutlich verkleinern und streng gegen Geldwäsche vorgehen. "Gesetze und Regeln gegen Geldwäsche müssen in den Banken von Nikosia befolgt werden." Der Vorsitzende der Eurogruppe betonte, dass es bei der Hilfe für Zypern um das Vertrauen in die Eurozone und den Euro gehe. "Das werden wir nicht aufs Spiel setzen." Der Sozialdemokrat schloss nicht aus, dass sich auch Russland an der Hilfe beteiligen werde. "Wir sind im Gespräch mit der russischen Regierung, ob sie auch etwas dazu beitragen kann, um Zypern aus dem Sumpf zu ziehen."

    Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise debattierten die EU-Staatenlenker darüber, wie das Wachstum angekurbelt werden kann. Bei der Budgetsanierung sei viel erreicht worden, und sie müsse fortgesetzt werden, heißt es in einer aktualisierten Version der Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Nötig seien aber auch kurzfristige und gezielte Maßnahmen, beispielsweise im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Rund 15 000 Arbeitnehmer aus ganz Europa demonstrierten in Sichtweite des Konferenzgebäudes gegen die Sparpolitik der Regierungen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, der im vergangenen Jahr vereinbarte Wachstumspakt mit einem Umfang 120 Milliarden Euro müsse nun mit Leben erfüllt werden. "Geld ist da. Jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen." Junge Leute müssten in Arbeit kommen, und gleichzeitig müsse alles für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit getan werden. Deutschland wird von einigen EU-Staaten eine zu rigide Haushaltspolitik vorgeworfen - an der Berlin aber unbeirrt festhält.

    Der überraschende Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens für Waffenlieferungen an syrische Rebellen sorgte bei dem zweitägigen Spitzentreffen für zusätzliche Spannungen. Der französische Präsident François Hollande forderte in deutlichen Worten ein Ende des erst vor zwei Wochen verlängerten EU-Waffenembargos gegen Syrien: "Briten und Franzosen sind für die Aufhebung des Embargos." Nach Angaben von Diplomaten hat der Gipfel die Lage in Syrien kurzfristig auf die Tagesordnung für Freitag gesetzt.

    Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker appellierte an die Partner, zu Syrien sollten offener Streit und widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden. Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Gesprächen über die Aufnahme von Waffenlieferungen bereit. Ob sich die deutsche Position verändert hat, ließ er aber offen.

    Der Aufstand von Rebellen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad dauert seit zwei Jahren an und hat rund hunderttausend Tote gefordert - das Nahost-Land ist weitgehend zerstört.

    Die EU-Regierungen hatten am 28. Februar das Waffenembargo gegen Syrien um drei Monate verlängert. Zugleich hatten sie die Ausfuhr "nicht-tödlicher Ausrüstung" ausdrücklich genehmigt und erklärt, sie wollten die Entwicklung der Lage weiter beobachten. Westerwelle sagte: "Wenn unsere Partner in Frankreich und Großbritannien eine abermalige Änderung der Sanktionspolitik für sinnvoll halten, dann werden wir darüber selbstverständlich unverzüglich in der Europäischen Union beraten."

    Bei einem Treffen mit dem algerischen Außenminister Mourad Medelci am Donnerstag in Berlin betonte er: "Wichtig ist, dass die Balance gehalten wird. Auf der einen Seite den gemäßigten Kräften in der Opposition zu helfen und andererseits aber auch die Gefahr eines Flächenbrandes nach besten Kräften zu vermeiden." Dem "Weser-Kurier" sagte er: "Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen."/cb/DP/fn