09.12.2022 16:06:39
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GESAMT-ROUNDUP: Haftstrafe für Kremlkritiker Jaschin - Initiative zu Getreide
MOSKAU (dpa-AFX) - In Russland ist einer der letzten prominenten Oppositionellen wegen seiner Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt worden. Der 39 Jahre alte Ilja Jaschin erhielt bei einem Verfahren in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren. Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Bezirksgericht am Freitag laut dem Internetportal Mediazona mit.
Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriff auf die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der Armee verurteilt. Die Behörden leiteten im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein. Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zurück, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe.
"Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt", hieß es auf dem Telegram-Kanal des Politikers. Nawalny kommentierte in den Sozialen Netzwerken: "Dieses weitere gewissenlose und unrechtmäßige Putin'sche Urteil wird Ilja nicht zum Schweigen bringen und sollte den ehrlichen Menschen in Russland keine Angst machen."
Während Russland unterdessen auf dem Schlachtfeld nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes wieder iranische Drohnen einsetzt, bemüht sich der türkische Präsident um eine Vermittlung zwischen Moskau und Kiew. Eine Friedensnobelpreisträgerin fordert indes, Wladimir Putin endlich vor ein internationales Tribunal zu stellen.
Erdogan will mit Putin und Selenskyj über Getreidekorridor sprechen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Gespräche mit Kremlchef Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel der für Sonntag geplanten Dialoge sei, den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer "zu stärken", sagte Erdogan in Istanbul. Details nannte er nicht. Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs.
London: Russland nimmt Angriffe mit iranischen Drohnen wieder auf
Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Angaben die Ukraine vermutlich wieder mit Hilfe iranischer Drohnen angegriffen. Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten Drohnen der Typen Shahed-131 sowie Shahed-136 - sogenannte Kamikazedrohnen - aufgebraucht habe. Nun könnte neue Drohnen geliefert worden sein, mit denen Russland wieder angreife.
Bericht: USA planen weitere Sanktionen gegen Russland
Die USA wollen einem Medienbericht zufolge weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Maßnahmen erfolgten unter anderem wegen des Einsatzes iranischer Drohnen, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit dem Sachverhalt vertraute Regierungskreise. Wegen anderer Gründe würden auch Sanktionen gegen China ausgeweitet. Die Maßnahmen richten sich laut WSJ gegen ranghohe Mitglieder von Regierung, Militär und Wirtschaft, denen die USA Menschenrechtsverstöße und Korruption vorwerfen.
Kiew: Gefälschte Anwerbebriefe für ukrainische Armee in Deutschland
In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. "Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt", versicherte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, bei Facebook. Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei bereits informiert worden.
Nobelpreisträgerin: Russland darf nicht ungestraft davonkommen
Eine der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerinnen ruft dazu auf, Putin und dessen Verbündete wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal zu stellen. "All diese Gräueltaten, denen wir jetzt in unserem Land gegenüberstehen, sind das Ergebnis der direkten Straffreiheit, die Russland jahrzehntelang genossen hat", monierte die Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Olexandra Matwijtschuk, auf einer Pressekonferenz der diesjährigen Friedensnobelpreisträger in Oslo. Jahrzehntelang habe das russische Militär Kriegsverbrechen in vielen Ländern verübt und sei dafür nie bestraft worden, sagte Matwijtschuk. "Wir müssen diesen Kreislauf der Straffreiheit jetzt durchbrechen."/msw/DP/stw
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