Gewerkschaft IGBCE will CDU-Einsatz für Tarifbindung und Sicherheit

BERLIN (dpa-AFX) - Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) hat die CDU aufgefordert, sich beim Umbau der Wirtschaft für die soziale Sicherheit der Menschen einzusetzen. "Wir müssen den Leuten Sicherheit geben" und sie in die Lage versetzen, Kräfte freizusetzen, forderte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis am Samstag bei einem Programmkonvent der CDU in Berlin. Er erwarte von der CDU etwa eine Stärkung der Tarifbindung und der Betriebsräte.

Zugleich setzte Vassiliadis auf die Wirtschaftskompetenz der CDU. Es müsse geklärt werden, wie Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sein könne, ohne sich abzuschotten. In der Transformation müsse man sich darüber unterhalten, was soziale Sicherheit bedeute. "Die Menschen müssten glauben, dass das klappt" - da zähle er auf die Union. Vassiliadis dankte der CDU zudem, dass sie "klare Worte" zur AfD gefunden habe. Unter Beifall betonte der Gewerkschafter, er meine insgesamt den Umgang mit Extremen von Rechts wie von Links.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, machte deutlich, dass sie von der CDU vor allem den Einsatz für den europäischen Binnenmarkt als Erfolgsfaktor für das Gelingen der sozialen Marktwirtschaft erwarte. Günstige Energie sei notwendig, damit Deutschland Industriestandort bleiben könne. Geklärt werden müsse zudem, wie Staat, Wirtschaft und Gesellschaft widerstandsfähig gegen Abhängigkeiten gemacht werden könnten. "Besinnen wir uns auf den Kern der sozialen Marktwirtschaft" - wobei sich Staat und Unternehmen wo nötig voneinander abgrenzen müssten.

Die Christdemokraten wollen mit dem Grundsatzkonvent nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 einen nächsten Schritt zur Entwicklung des Programms und zur Neuaufstellung der Partei gehen. Das Programm soll von einem Bundesparteitag Anfang Mai kommenden Jahres endgültig beschlossen werden. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007./bk/sam/DP/he