Gewerkschaften warnen in Haushaltskrise vor Arbeitsplatz-Verlust

BERLIN (dpa-AFX) - Gewerkschaften haben angesichts der weiterhin ungelösten Haushaltskrise vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze gewarnt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die IG BCE appellierten am Sonntag gemeinsam an die Bundesregierung, schnell tragfähige Lösungen zu finden. Wesentliche öffentliche Investitionen und Förderinstrumente für die grüne Transformation müssten auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Außerdem müsse es einen verlässlichen mehrjährigen Investitionsplan geben.

"Jetzt werden die strategischen Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte getroffen", erklärte der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland ein starkes Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleibt. Damit das gelingt, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der in die Zukunft investiert."

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte: "Es ist jetzt auch nicht die Zeit für parteipolitisches Geplänkel." Die Sicherung von Standorten, der Erhalt von Wertschöpfungsketten und mehr Klimaschutz seien vor allem im Interesse zukünftiger Generationen. Sie plädierte für die Verankerung eines neuen Sondervermögens im Grundgesetz und entschlossene Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. "Ein weiterer Bundeszuschuss zu den Netzentgelten ist daher ein Muss für alle Verbraucher", sagte Fahimi.

Der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, betonte: "Es geht um nicht weniger als die Zukunft großer Teile der deutschen Industrie und damit unseres Wohlstands." Die Entwicklung einer klimaneutralen Wirtschaft müsse mit massiven öffentlichen Investitionsanreizen angeschoben werden, "denn der Markt allein wird es nicht richten". Andere Länder hätten das längst begriffen./tam/DP/mis