Grüne lehnen mehr Geld für Verteidigungsetat vorerst ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen lehnen die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderte Aufstockung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro jährlich zunächst ab. Die dringend notwendige Reform des Beschaffungswesens komme nicht vom Fleck, bemängelte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr sei zudem bislang kaum Geld geflossen oder verplant worden.

"Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Frage der Strukturen eine, die Vorrang hat", sagte Nouripour. "Das ist die Debatte, in der wir vorankommen müssen. Und die anderen Debatten brauchen wir jetzt zurzeit nicht zu führen." Zuvor hatte er auf den Vorstoß von Pistorius Bezug genommen. Man sei sich innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aber "sehr einig", dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse.

Die soziale Gerechtigkeit dürfe nicht unter die Räder kommen, betonte Nouripour. Die Kinderarmut müsse bekämpft werden und das Projekt der Kindergrundsicherung bei den Haushaltsverhandlungen prioritär behandelt werden.

Für die Bundeswehr hatte Pistorius über den im vergangenen Jahr aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus nach Medienberichten für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget gefordert./hrz/DP/ngu