Habeck: Für diese Legislatur gilt Koalitionsvertrag und Schuldenbremse

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass die Grünen in der aktuellen Legislaturperiode keinen Koalitionskrach über die Reform der Schuldenbremse suchen, sondern Denkanstöße für die Zukunft geben wollen. Für die aktuelle Legislaturperiode gelte, was im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und verabredet wurde, so der Minister. Zuvor hatte Habeck seine Industriestrategie vorgestellt, in der er für Änderungen der Finanzverfassung und damit der in Deutschland im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse plädierte.

"Die Schuldenbremse gilt. Trotzdem darf man ja in dieser Legislaturperiode über alles Weitere hinaus nachdenken, das tun wir in anderen Bereichen ebenfalls", sagte Habeck auf einer Pressekonferenz.

In dem Strategiepapier, das in seinem Haus erstellt und nicht mit dem Kabinett abgesprochen wurde, betont das Wirtschaftsministerium, dass Deutschlands Finanzverfassung in Zeiten entstanden sei, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war. "Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können", heißt es in der Strategie.

Mit Blick auf den von ihm selbst immer wieder ins Spiel gebrachten staatlich subventionierten Brückenstrompreis sagte Habeck, dass die Chancen für dessen Einführung noch immer "fifty-fifty" stünden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen solch einen verbilligten Strompreis allerdings kritisch.

Nutzung neuer Technologien CCS und CCU für Klimaneutralität

In der Industriestrategie macht sich das Ministerium zudem für die Nutzung neuer Technologien stark, um die klimaneutrale Erneuerung der Industrie voranzutreiben. Dazu sollte etwa CCS und CCU gehören, was für das Abscheiden, Speichern und Nutzen von Kohlendioxid steht.

"Deutschland wird seine Klimaneutralitätsziele nur erreichen können, wenn es auch CCS/CCU, nutzt. Die Nutzung von CCS ist dabei in erster Linie für die Bereiche notwendig, in denen es kaum oder keine technologischen Möglichkeiten der Einsparung gibt", heißt es in der Strategie.

Daher werde die Bundesregierung eine sogenannte Carbon Management Strategie vorlegen, die die Anwendung von CCS und CCU ermöglichen und punktuell fördern wird. Dies bedeutet auch die entsprechenden Transport-Infrastrukturen in Deutschland zu errichten und gemeinsam mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Speicherstrategie zu finden, so das Ministerium.

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October 24, 2023 08:25 ET (12:25 GMT)