Habeck: Koalitionspläne für Verkehrssektor reichen nicht aus

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden gezeigt mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Verkehrssektor. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit zu Kompromissen, da die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sonst eine dauerhafte Lähmung riskiert hätte.

Mit Blick auf den Verkehrssektor und die dort beschlossenen Maßnahmen zum Abbau der Treibhausgasemissionen sagte Habeck in einer Videobotschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Da muss man ehrlich sein. In der Summe reichen sie nicht, um die Lücke im Verkehrsbereich zu schließen. Das ist für mich das, was am unbefriedigtsten ist. Aber das muss man klar sagen: Mehr ist in dieser Koalition nicht möglich. Wir müssen am Ende ja in dieser Koalition arbeiten."

Das Beste, was im Verkehrsbereich von der Koalition beschlossen wurde, sei das Bahn-Paket, wo in den kommenden Jahren Milliarden in den Schienenausbau gesteckt werden sollen, indem die Lkw-Maut ab 2024 deutlich angehoben wird.

Die langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss von Sonntag bis Dienstag hätten deutlich gemacht, wie schwer es in der Koalition sei, Blockaden zu lösen. Alles, was die Koalition am Dienstag entschieden habe, sei schon das ganze letzte Jahr immer wieder diskutiert worden, ohne eine Einigung zu finden. "Wir mussten diesen Knoten jetzt lösen und entwirren, sonst wäre diese Regierung dauerhaft gelähmt gewesen", sagte Habeck.

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March 29, 2023 11:58 ET (15:58 GMT)