Habeck will neue Industriestrategie und Lockerung der Schuldenbremse - Bericht

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Standort Deutschland mit Hilfe einer neuen Industriestrategie stärken. Dazu will er staatliche Unterstützung einsetzen und stellt zur Finanzierung von Unterstützungsprogrammen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage, wie die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf ein 46-seitiges Grundsatzpapier berichtet. Damit stellt er sich gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und auch Bundeskanzler Olaf Scholz, die an der Schuldenbremse festhalten. Habeck will laut Wirtschaftsministerium den Plan um 13.00 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen.

In seiner Industriestrategie will Habeck der Süddeutschen Zeitung zufolge Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Raumfahrt. Damit stellt er sich gegen die Positionen von verschiedene Ökonomen, die der Auffassung sind, dass Deutschland künftig auf energieintensive Betriebe etwa aus der Chemie-, der Glas- oder der Zementindustrie verzichten sollte, da die Bedingungen für die Produktion günstigen erneuerbaren Stroms in Deutschland nicht gut genug seien.

Habeck fordert dem Bericht zufolge einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, massive steuerliche Anreize für Investitionen, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten und finanzielle Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollen. Wer länger als gesetzlich gefordert im Job bleibt, soll etwa den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen. "Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar", heißt es in der Kurzfassung der Industriestrategie.

Um alle Programme finanzieren zu können, stellt Habeck dem Bericht zufolge die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage. "Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war", zitiert die Zeitung aus dem Papier. "Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können."

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DJG/aat/hab

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October 24, 2023 02:44 ET (06:44 GMT)