Haushaltsgespräche beginnen: Ministerien sollen Sparvorschläge machen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Bundesregierung haben schwierige Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Das Finanzministerium rief alle Ressorts am Donnerstag dazu auf, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen. Bis zum 19. April sollen die Pläne der Ministerien vorliegen, wie aus einem Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen", heißt es darin zudem. Mit Handlungsbedarf wird eine Milliardenlücke umschrieben, die schon ohne Zusatzwünsche laut Finanzministerium einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasst.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts läuft in diesem Jahr etwas anders als sonst: Das Kabinett wird keine Eckwerte beschließen, das Finanzministerien will den Ministerien stattdessen Obergrenzen für ihre Ausgaben vorgeben. Trotzdem sind erneut Gespräche mit harten Bandagen zu erwarten. Angesichts der schwachen Konjunktur sei auch keine Entlastung durch höhere Steuereinnahmen zu erwarten, hieß es.

Der Bundeshaushalt für 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden, bis dahin müssen sich die Ministerien also einig werden. Dann ist der Bundestag am Zug. Endgültig verabschiedet wird der Etat üblicherweise im Dezember./tam/DP/mis