Hebestreit: Scholz spricht mit Ländern über Migrations- und Flüchtlingspolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Migrations- und Flüchtlingspolitik ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein Schwerpunkt der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz ab Montagnachmittag in Berlin. "Wir werden mit den Ländern insbesondere über Fragen einer langfristigen finanziellen Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen, über schnellere Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, über Migrationsabkommen, über die Digitalisierung und über effizientere Asylverfahren diskutieren", kündigte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Er sei überzeugt, "dass wir bei diesen Themenschwerpunkten zu guten Lösungen mit den Ländern kommen werden".

Bei der Tagung solle das Gebot für das Handeln der Bundesregierung aus "Humanität und Ordnung" zentral eine rolle spielen, sagte Hebestreit. "Das bedeutet, dass wir das humanitäre Prinzip des Asylrechts als hohes Gut achten." Wichtig sei zugleich, dass die Zuwanderung in geordneten Strukturen verlaufe und irreguläre Migration begrenzt werde. "Zudem müssen Menschen, die in unserem Land kein Bleiberecht besitzen, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren", betonte der Regierungssprecher. Ferner solle bei dem Treffen eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren "in einem umfangreichen Paket" erörtert werden. Auch über die Situation in Israel und Gaza und den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen soll gesprochen werden.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 03, 2023 07:58 ET (11:58 GMT)