14.05.2019 23:11:41
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Heil kündigt soliden Finanzierungsvorschlag für Grundrente an
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik der Union an seinen Plänen für eine Grundrente zurückgewiesen. "Ich werde einen Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein", sagte Heil am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Die Grundrente muss kommen." Es gehe um Ansprüche von drei Millionen Menschen, die ihr Lebtag gearbeitet hätten. "Deswegen bin ich entschlossen, dass wir das hinbekommen." Die Union will hingegen eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit von Betroffenen nicht mitmachen. Vor einem Spitzentreffen der Koalition hatte CSU-Chef Markus Söder betont, dass insbesondere eine Finanzierung der Grundrente auch mit Mitteln aus den Sozialkassen keinesfalls unterstützt werden könne. Die SPD erwägt nach Medienberichten eine solche Finanzierung./bw/DP/he
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