Henkel tritt nach Niederlage nicht erneut als Berliner CDU-Chef an

   BERLIN (AFP)--Der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel will nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht erneut für den Landesvorsitz kandidieren. Wie eine Parteisprecherin am Montagabend mitteilte, bot Henkel bei einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt an. Er wurde aber von der Parteiführung gebeten, die Partei vorerst weiter zu führen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte für diese Woche erste Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung an.

   Am Sonntag hatten die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU ihr jeweils schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl erzielt. Die SPD blieb trotz deutlicher Verluste mit 21,6 Prozent zumindest stärkste Kraft. Die von Innensenator Henkel angeführten Christdemokraten blieben mit 17,6 Prozent deutlich unter der 20-Prozent-Marke.

   Am Wahlabend hatten Henkel und die Parteispitze noch jede Personaldebatte zurückgewiesen. Als Präsidium und Vorstand der CDU am Montagnachmittag zusammenkamen, um das Ergebnis zu analysieren, stellte Henkel den Parteivorsitz zur Verfügung, den er seit dem Jahr 2008 inne hat. Das Präsidium habe Henkel einstimmig gebeten, im Amt zu bleiben, teilte Parteisprecherin Gina Schmelter mit. Der Landesvorstand habe sich dieser Bitte angeschlossen.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte nach der Wahlschlappe in Berlin Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik ein und kündigte an, sich nicht vor ihrer Verantwortung zu drücken. "Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU ist, dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugung unserer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden sind, so möchte ich mich gerne darum bemühen."

   Auch der Landesvorstand der SPD kam am Tag nach der Wahl des Stadtparlaments sowie der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zu Gesprächen zusammen. Müller kündigte eine gründliche Analyse der Wahlergebnisse an. "Es ist ja eindeutig, dass es auch an die SPD die Erwartung gibt, sich stärker dem sozialen Ausgleich in dieser Stadt zu widmen", sagte er mit Blick auf die Wahlerfolge der Linkspartei und der AfD, die insbesondere im Ostteil der Stadt zu Lasten der SPD gingen.

   Müller kündigte noch für die laufende Woche erste Vorgespräche mit Vertretern anderer Parteien an. "Die Einladungen gehen morgen raus." Mit Ausnahme der AfD würden alle Parteien in der Reihenfolge ihres Abschneidens eingeladen. Mit 15,6 Prozent hatte die Linkspartei das drittstärkste Ergebnis erzielt, gefolgt von den Grünen mit 15,2 Prozent. Die AfD zog mit 14,2 Prozent ins Abgeordnetenhaus ein, die FDP mit 6,7 Prozent.

   Müller betonte, dass ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei kein Automatismus sei. "In einer Dreierkonstellation müssen auch die beiden anderen miteinander umgehen können." Diese Frage werde eine Rolle spielen bei den Sondierungsgesprächen. "Es wird eine schwierige Regierungsarbeit werden", sagte Müller. Für eine Regierungsmehrheit braucht es in Berlin künftig mindestens drei Parteien .

   Bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU wolle er prüfen, ob es ausreichend Gemeinsamkeiten für eine weitere Zusammmenarbeit gebe. Bei der Sitzung des SPD-Landesvorstands hätten sich aber viele der Position ihres Parteivorsitzenden angeschlossen und ausgedrückt, "dass es nur noch sehr wenig Gemeinsamkeiten mit der CDU gibt".

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   September 19, 2016 15:27 ET (19:27 GMT)- - 03 27 PM EDT 09-19-16