21.12.2013 18:05:32
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Hessens CDU und Grüne sagen Ja zur schwarz-grünen Koalition
FRANKFURT/MAIN/ROSBACH (AFP)--Der schwarz-grünen Koalition in Hessen steht nichts mehr im Weg: Sowohl die CDU als auch die Grünen stimmten am Samstag dem Koalitionsvertrag zu. Der kleine Parteitag der CDU votierte am Vormittag einstimmig für den Vertrag, auf einer Landesmitgliederversammlung der Grünen stimmten 74,2 Prozent der Delegierten zu. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier zeigte sich erfreut "über die klare Zustimmung" der Grünen. "Dieses Ergebnis ist eine gute Basis für eine erfolgreiche Regierungsarbeit", erklärte er.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", CDU und Grüne hätten "ehrliche, kluge Kompromisse gefunden". Beide Seiten seien außerdem "am Erfolg interessiert". Daher rechne er damit, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen halte. Die Grünen hätten sehr gut verhandelt und beim Fluglärmschutz "wahnsinnig viel erreicht", lobte der Bundestagsfraktionschef.
Als Testlauf für den Bund wollte Hofreiter die Koalition in Hessen laut "Tagesspiegel" nicht bezeichnen. Wie sich die Lage im Bund gestalte, werde sich 2017 zeigen. Knapp drei Monate nach der hessischen Landtagswahl hatten sich CDU und Grüne am frühen Dienstagmorgen auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem deutschen Flächenland geeinigt. Bouffier soll am 18. Januar bei der konstituierenden Sitzung des Landtags zum Regierungschef gewählt werden.
DJG/mod
(END) Dow Jones NewswiresDecember 21, 2013 11:32 ET (16:32 GMT)- - 11 32 AM EST 12-21-13
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