Hessens Ministerpräsident zu Migration: Belastungsgrenze erreicht

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt auf eine schärfere Gangart beim Thema Migration. "Wir haben die Belastungsgrenze erreicht", sagte Rhein am Freitag im Deutschlandfunk. In den Kommunen gebe es "teils dramatische Zustände". Die Hauptfrage, die die Politik lösen müsse, sei: "Wie kommen weniger in das Land hinein, illegal." Zweiter Punkt sei, wie man abgelehnte Asylbewerber zurückführen könne. Außerdem müssten "die Anreize runter".

Rhein sprach sich auch klar für Grenzkontrollen aus. Wenn man die Außengrenzen der EU nicht schützen könne, müsse man die Binnengrenzen schützen. "Wir brauchen Lage-angepasste Grenzkontrollen besonders zu Tschechien und Polen." Kontrollen seien zudem ein deutliches Signal, "dass die grenzenlose Offenheit in Deutschland, jedenfalls derzeit, vorüber ist".

Das sogenannte Dublin-Verfahren müsse wieder eingeführt werden: Migranten müssten dann in dem Land bleiben, in dem sie zuerst registriert wurden. Wer später weiter wandere, müsse mit den Sozialleistungen des ersten Landes zurechtkommen.

Die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU sei "ein sehr richtiger und wichtiger Vorschlag". Das EU-Türkei-Abkommen "hat richtig gut funktioniert, das war richtig wirksam. Und solch ein Verfahren brauchen wir jetzt auch beispielsweise mit Tunesien."

Das Thema Migration werde auch bei den Sondierungsgesprächen nach der hessischen Landtagswahl "intensiv" mit möglichen Koalitionspartnern diskutiert. Auf die Frage, welche Partei der CDU dabei näher sei, sagte Rhein: "Die Dinge sind vollkommen ergebnisoffen noch zum heutigen Tage"./sat/DP/mis