Hessischer Wahlsieger Rhein: 'Der Kanzler ist ein Kanzler ohne Land'

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der hessischen Landtagswahl hat sich der Ministerpräsident und Abstimmungssieger Boris Rhein (CDU) dafür ausgesprochen, sich wieder Themen zu widmen, die Menschen bewegen. "Und das ist eben das Thema Migration", sagte Rhein am Montag nach einer Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Das gleiche gelte für Sicherheitsthemen oder die Bildungspolitik.

Darüber hinaus habe er es in Hessen nicht erlebt, dass sich die AfD an irgendeinem Diskussionsprozess problemlösend beteiligen würde, erklärte Rhein. Die CDU hatte am Sonntag bei der Abstimmung in Hessen laut dem vorläufigen Ergebnis 34,6 Prozent (+7,6 Punkte) geholt. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent (+5,3).

Nun werde die Aufgabe sein, "in den nächsten Wochen, hoffentlich nicht Monaten" eine Regierung zu bilden. "Deshalb werden wir jetzt wahrscheinlich schon ab morgen in die ersten Sondierungsgespräche eintreten", kündigte Rhein an. Bereits am Wahlabend hatte er erklärt, mit den Grünen, den Sozialdemokraten und den Liberalen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen zu wollen.

In Hessen gingen 52 der insgesamt 55 Wahlkreise an die CDU, die anderen drei an die Grünen. Das sei ein sehr starkes Ergebnis, betonte Rhein, "insbesondere in einem Land, was ja mal als ein rotes Land, als rotes Hessen, bekannt gewesen ist."

Nach Ansicht von Rhein ist der Wahlsieg der CDU "ein sehr klares Votum für Stil, für Stabilität, aber auch für sanfte Erneuerung". Die Bürgerinnen und Bürger seien abgeschreckt, "wenn sie ausschließlich Streit, Chaos und Stillstand erleben". Und: "Der Kanzler, muss man wirklich sagen, ist ein Kanzler ohne Land." Das habe sich bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt.

Rhein betonte zudem, dass das CDU-Wahlergebnis ein gemeinsames Wahlergebnis der Landes- und der Bundespartei sei. Zudem stellte er sich deutlich hinter Parteichef Friedrich Merz, von dessen Aussagen - über die Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber - er sich im Wahlkampf distanziert hatte.

Am Montag lobte der 51-Jährige die Führungsqualitäten seines Parteichefs, der innerhalb der Partei Geschlossenheit geschaffen habe. Das sei ein großer Verdienst, diese Einigkeit herzustellen. Und, so betonte der hessische Ministerpräsident: "Das Gleiche gilt natürlich auch für das Verhältnis von CDU und CSU. Das war ja nicht klar, dass das eines Tages mal so ist, wie es heute ist."/jto/DP/ngu