Irans Außenminister wirft Deutschland Terrorförderung vor

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach scharfer deutscher Kritik an der Hinrichtung eines Demonstranten im Iran hat Teheran Deutschland Terrorförderung vorgeworfen. Der Kampf gegen Terrorismus, Gewalt und Hassreden seien unzweifelhafte internationale Aufgaben, schrieb Außenminister Hussein Amirabdollahian am Freitag auf Twitter. "Es ist heuchlerisch, dass Deutschland dies als rote Linien für sein Territorium und seine Sicherheit betrachtet, aber dieselben unheilvollen Phänomene im Iran anstiftet und unseren legitimen Kampf gegen sie verlogen anprangert."

Amirabdollahian reagierte mit seiner Aussage auf Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte die Vollstreckung der Todesstrafe gegen einen Demonstranten am Donnerstag als menschenverachtend kritisiert und eine harte Reaktion der Europäischen Union angekündigt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Verfahren zum Todesurteil als "unfairen Scheinprozess". Nach Ausbruch der Proteste im Iran hatte sich der Ton zwischen Berlin und Teheran jüngst verschärft.

Irans politische Führung wirft dem Westen vor, die bald drei Monate andauernden systemkritischen Proteste anzufachen. Beobachter sehen darin auch ein Manöver, um von den eigentlichen Ursachen der Aufstände abzulenken. Während inzwischen nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 475 Demonstranten getötet wurden, geht auch die Justiz mit hartem Kurs gegen Protestteilnehmer vor. Immer wieder werden sie von der Staatsführung als Terroristen oder Krawallmacher bezeichnet.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war./arb/DP/jha