Israel erhält vier Kriegsschiffe aus Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Israel erhält vier Kriegsschiffe aus deutscher Produktion. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete den Export der Patrouillen-Korvetten der ThyssenKrupp Marine Systems am Montag mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. Der Vertrag solle nach Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Wegen des Nahost-Konflikts sind Rüstungsexporte nach Israel umstritten. Zuletzt hatte die Lieferung mehrerer U-Boote für Aufsehen gesorgt.

Nach einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt, will die Bundesregierung den Export mit 115 Millionen Euro unterstützen. Dies ist etwas mehr als ein Viertel des Gesamtpreises der Schiffe. Israel wolle mit den Korvetten Öl- und Gasfelder vor seiner Küste im Mittelmeer schützen. Eine finanzielle deutsche Beteiligung sei "sachlich unabweisbar", heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter. "Mit der Zusage einer finanziellen Beteiligung bekennt sich Deutschland unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel."/mfi/DP/jha