Italiens Arbeitgeber: Rom sollte ESM-Kredite nehmen

ROM (dpa-AFX) - Der größte italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat in der Corona-Krise von der Regierung in Rom einen Kurswechsel in der Debatte über Hilfskredite des europäischen Rettungsschirms ESM gefordert. Regierungschef Giuseppe Conte betont bisher, Rom werde auf Geld des Stabilitätsmechanismus ESM verzichten.

Der Unternehmerverband verlangte dagegen am Dienstag die Nutzung solcher Mittel für das Gesundheitssystem: In einer "so heiklen Zeit ist es von entscheidender Bedeutung, alle verfügbaren Instrumente einsetzen zu können", hieß es. "Die Confindustria appelliert daher an die Regierung und an alle politischen Kräfte, die vom ESM zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel zu verwenden (...)." Politischer Streit über Begriffe sei fehl am Platz.

Kurz darauf ging auch der Chef der mitregierenden Sozialdemokraten (PD), Nicola Zingaretti, auf Konfrontationskurs zum parteilosen Premier. "Wenn es die Möglichkeit gibt, ohne Bedingungen und unter Respektierung der italienischen Souveränität, Milliarden für den Gesundheitssektor zu bekommen (...), dann denke ich, sollten wir diese Mittel nehmen", sagte er.

Die EU-Finanzminister hatten sich am Donnerstag auf ein Hilfspaket zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Es enthält im Kern drei Elemente. Davon will Rom zwei nutzen, nicht jedoch die ESM-Kreditlinien. Der Mechanismus war 2012 als Rettungsschirm für Staaten in der Eurokrise gegründet worden. Jetzt wurde vereinbart, dass Geld ohne Auflagen fließen kann - aber nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten. Jedes Land kann bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erhalten. Für Italien könnten das rund 35 Milliarden Euro sein.

Conte hatte jedoch am Freitag unterstrichen, dass er den ESM für "völlig unpassend" in der aktuellen Corona-Notlage halte. Italien wolle ihn nicht nutzen, sagte der Premier. Rom werde für europäische Anleihen - aktuell auch Corona-Bonds genannt - oder für andere gemeinsame Absicherungen "bis zum Schluss" kämpfen.

Die EU-Finanzminister hatten auch einen Wiederaufbau-Fonds für die Zeit nach der Corona-Krise verabredet, Details aber offen gelassen. Das Thema dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. April erneut besprochen werden.

Im ohnehin hoch verschuldeten Italien hat der ESM viele Gegner. Auch die zweite große Regierungspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung, gehört dazu, ebenso wie die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini. Die Gegner fürchten zu viel Einfluss aus Brüssel oder anderen EU-Staaten auf die italienische Politik. Die rechte Opposition wirft Conte eine unklare Haltung vor./pky/DP/he