Kabinett berät über neue Regeln und Befugnisse für die Bundespolizei

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über die seit Jahren strittige Reform des Bundespolizeigesetzes beraten. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht unter anderem erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation sowie zur Erhebung von Verkehrsdaten in bestimmten Fällen vor. Für die Identifizierung und Ortung von Handys soll jeweils ein richterlicher Beschluss erforderlich sein.

Neue Regeln soll es außerdem für den Einsatz von Drohnen durch die Bundespolizei geben sowie für die Abwehr von Drohnen und anderen unbemannten Fahrzeugsystemen, wenn von diesen eine Gefahr ausgeht. Intensive Diskussionen hatte es im Vorfeld mit den Betreibern von Flughäfen gegeben, die der Bundespolizei angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müssen.

Gerungen wurde außerdem um eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Vorgesehen ist nun eine Kennzeichnung mit einer Ziffernfolge, die eine namentliche Zuordnung der Beamten ermöglicht, allerdings nicht für jedermann. So sollen mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten leichter aufgeklärt werden können, ohne aber die Beamten einem erhöhten persönlichen Risiko im Privatleben auszusetzen.

Darauf, dass Menschen, die von der Bundespolizei befragt werden, sich künftig sogenannte "Kontrollquittungen" ausstellen lassen können, hatte unter anderem die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), gedrungen. Auf dieser Quittung sollen unter anderem Ort, Zeit und Grund der Überprüfung vermerkt werden.

Alle neu einzustellenden Polizistinnen und Polizisten sollen künftig einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen werden. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten die Bundespolizei unterwandern.

Ein Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung für eine Novelle des Gesetzes war im Juni 2021 - drei Monate vor der Bundestagswahl - im Bundesrat gescheitert./abc/DP/jha