Kabinett beschließt Novelle der Straßenverkehrsverordnung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat die Novelle der Straßenverkehrsverordnung beschlossen, wie das Wirtschaftsministerium bekanntgab. Grundlage sei ein geeinter Verordnungsentwurf von Verkehrs- Wirtschafts- und Umweltministerium. Die Bundesregierung setze damit auch ein Teil des Klimaschutzprogramms 2023 um, das mehr Handlungsspielraum für die Mobilitätswende auf kommunaler Ebene vorsehe. Mit der aktuellen Novelle, der der Bundesrat zustimmen muss, werden der Umwelt-, Klima- sowie der Gesundheitsschutz sowie städtebauliche Belange den Angaben zufolge als zusätzliche Ziele in das Straßenverkehrsrecht aufgenommen.

Mit der Änderung sollen die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Straßenverkehrsrecht erweitert werden. Künftig können demnach Kommunen Verkehrsbeschränkungen allein aus Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzgründen anordnen. Die Sicherheit des Verkehrs und ein zügiges Vorankommen müssten dabei weiter berücksichtigt werden, sie seien aber nicht mehr alleine ausschlaggebend. Die Auswirkungen des Verkehrs auf die Lebensqualität der Menschen, nicht zuletzt auch auf Kinder, könnten bei der Verkehrsplanung jetzt besser gewichtet werden.

Durch die neuen Regelungen würden für die Behörden vor Ort zusätzliche Spielräume geschaffen, um den Verkehr so zu gestalten, wie es am sinnvollsten sei, etwa, um den Öffentlichen Personennahverkehr durch Sonderspuren zu bevorrechtigen, die Radverkehrsinfrastrukturen auszubauen, durch Maßnahmen der Verkehrsberuhigung die Lebensqualität vor Ort zu steigern, die Sicherheit von Fußgängern zu erhöhen oder im Umfeld von Schulen und Kitas Tempo 30 erleichtert anordnen zu können. Das Straßenverkehrsrecht werde damit weiterentwickelt von einem besonderen Sicherheits- und Ordnungsrecht hin zu einem Umweltlenkungs- beziehungsweise Gestaltungsrecht.

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October 11, 2023 10:50 ET (14:50 GMT)