Kieler Minister gegen 'Bad Bank' für Atomkraftwerke

BRUNSBÜTTEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) lehnt es ab, die Bürger mit den Kosten für die Abwicklung der Atomkraftwerke zu belasten. "Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie", sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. "Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig." Habeck reagierte auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach die Konzerne Eon, RWE und EnBW ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen wollen.

Dem Plan zufolge sollen die Kraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt, berichtet das Magazin unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise. Zugleich solle die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Kraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese "Bad Bank" für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Dafür soll der Staat den Stromkonzernen die gesamten Risiken abnehmen./wsz/bi/DP/zb