Klingbeil: Kein Grund für Renten-Krisenrunde mit Merz bei G20

JOHANNESBURG (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine Notwendigkeit für ein Krisengespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) über den Koalitionsstreit zum Rentenpaket am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg. "Bei allen innenpolitischen Themen können Sie davon ausgehen, dass ich mit dem Bundeskanzler permanent im Austausch und in Kontakt bin", sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur und der "Rheinischen Post" in Johannesburg. Er fügte hinzu: "Aber hier auf dem G20-Gipfel geht es jetzt erst mal um andere Themen."

Klingbeil, der auch Bundesfinanzminister der schwarz-roten Koalition ist, wird in Johannesburg am Samstag und Sonntag gemeinsam mit Merz am Treffen der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer teilnehmen.

An dem Plan, das im Kabinett verabschiedete Rentenpaket vor der parlamentarischen Weihnachtspause zu verabschieden, will Klingbeil nicht rütteln. Gegen das Paket gibt es in der Union erhebliche Widerstände gerade von jüngeren Abgeordneten.

Klingbeil pocht beim Rentenpaket auf Zeitplan der Koalition

Das weitere Vorgehen bei der Rente sei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union einer der längsten Verhandlungspunkte gewesen, die "bis zur letzten Minute" miteinander besprochen worden seien, sagte Klingbeil. "Genau das, was wir miteinander besprochen haben, genau das hat (Sozialministerin) Bärbel Bas jetzt als Gesetz eingebracht. Und ich finde, dass Dinge, die miteinander besprochen wurden, dann auch so verabschiedet werden sollten."

Zur Frage, ob der Renten-Gesetzentwurf ohne Änderungen wie geplant vor der parlamentarischen Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet werde, äußerte sich Klingbeil zuversichtlich. "Wir haben einen Zeitplan. Und ich finde auch, wir sollten daran festhalten, weil es ja zum Beispiel auch darum geht, dass die Mütterrente dann pünktlich starten kann", sagte er mit Blick auf das Lieblingsprojekt des kleinen Koalitionspartners CSU. "Und deswegen sollten wir keine Verzögerungen bekommen."

"Werden nicht aufhören, die Rente zu reformieren"

Nach der Verabschiedung des Rentenpakets werde man "nicht aufhören, die Rente zu reformieren, sagte Klingbeil. Da sind weitere Schritte mit der (Renten-)Kommission auch verabredet, und das werden wir dann im nächsten Jahr machen."

Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Klingbeil, er rechne damit, dass es von der Rentenkommission Vorschläge geben werde, "die in dieser Legislatur noch umgesetzt werden". Der erste Gedanke bei Reformen dürfe nicht immer nur sein, Leistungen zu kürzen, "aber natürlich müssen wir die Kosten im Rentensystem in den Griff bekommen". So würde es das Rentensystem entlasten, "wenn zum Beispiel auch Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen"./bk/DP/nas