Klingbeil unterstützt Zeitplan von Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Neuwahl verteidigt und gleichzeitig die Union in die Pflicht genommen. Die CDU habe als größte Oppositionspartei jetzt eine Verantwortung für dieses Land, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger".

Scholz steht in der Kritik, weil er erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, um damit den Weg für eine Neuwahl im März freizumachen. Der Kanzler begründet das damit, dass er noch eine Reihe von wichtigen Gesetzen verabschieden möchte. Da die verbliebene Koalition von SPD und Grünen aber im Parlament keine Mehrheit hat, dürfte sie dabei auf die Stimmen von CDU und CSU angewiesen sein.

Klingbeil stellte die rhetorische Frage, warum die Union gegen eine Erhöhung des Kindergelds oder gegen eine Abmilderung der kalten Progression stimmen sollte. Nach Ansicht des SPD-Chefs gehört dies zu den Vorhaben, die nicht bis zum Frühjahr des nächsten Jahres warten können./ax/DP/he