Kühnert kritisiert Merz-Ultimatum zu Zurückweisungen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderung oder von mir aus auch Provokation an der Stelle einzugehen", sagte Kühnert in der ARD-Sendung "Maischberger". Dafür seien die Gespräche zwischen Ampel-Koalition, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik "bis hierhin viel zu ernsthaft und zu seriös".

Merz sollte "nicht den Eindruck vermitteln, dass die in zwei Wochen nahende Brandenburger Landtagswahl jetzt zu einem allzu unrealistischen Tempo bei ihm führt". Kühnert mutmaßte, dass der CDU-Chef "vielleicht den Knalleffekt gerne haben möchte, vorher zu sagen: "Mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe"".

Merz hatte bereits am Dienstag nach dem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit gesagt, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn bestimmte Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Merz selbst hatte nicht an den Beratungen teilgenommen.

Merz hat Frist bis Dienstag gesetzt

Tags darauf legte er bei einem Wahlkampfauftritt nach und setzte eine Frist: "Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn."

Kühnert betonte, bei dem Treffen sei auch über das gesprochen worden, was die Union sich vorstellt. "Und man hat nicht in Bausch und Bogen das verdammt und gesagt: "geht nicht, gibt's nicht" oder "rechtliche Gründe sprechen dagegen"." Sondern man habe verabredet, Prüfungen vorzunehmen, wo man vielleicht auch unterschiedliche rechtliche Auffassungen habe. "Ich glaube, niemand hat ein Interesse, das jetzt zu verschleppen. Weil alle wollen ja schnelle Ergebnisse vorlegen", sagte der SPD-Generalsekretär./sku/DP/jha