Länder fordern erhebliche Nacharbeit beim Klimapaket

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat grundlegende Reformen bei den Klima-Vorschlägen gefordert. In mehreren Stellungnahmen an die Bundesregierung mahnten die Länder Nachbesserungen sowohl beim geplanten Bundes-Klimaschutzgesetz wie auch bei den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 an, wie die Kammer am Freitag in Berlin mitteilte. Gerügt wurden insbesondere die mangelnde Einbindung und Finanzausstattung von Ländern und Kommunen.

Größter Streitpunkt sind die Kosten. Faktisch erhalte der Bund mehr Geld, während auf Länder und Gemeinden ausschließlich Mehrbelastungen zukämen, so die Stellungnahmen. Von den insgesamt 1,325 Milliarden Euro im Klimaschutzpaket entfielen rund die Hälfte auf Länder und Kommunen - die Kosten durch die Wohngelderhöhung und die Elektromobilität kämen da noch oben drauf. Hier fordern die Länder Ausgleichszahlungen. Auch für den Ausbau von Bussen und Bahnen vor Ort wollen sie mehr Geld. Das Milliarden-Paket aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reiche nicht aus.

Der Bundesrat regte an, das bestehende System von Steuern und Abgaben über das Bundes-Klimaschutzgesetz "umfassend" zu überarbeiten. Die beabsichtigen Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung, die Erhöhung der Flugabgabe und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung dürften nicht dazu führen, "dass grundlegende Reformen zurückgestellt werden".

EU-Regelung bei Luftverkehrssteuer gefordert

Zudem fordern die Länder eine stärkere Berücksichtigung von Nutzfahrzeugen mit Brennstoffzellen-Antrieb. Deren Entwicklung müsse weiter forciert werden. Auch sollte der Aufbau flächendeckender Wasserstoff-Tankstellen gefördert werden. Um kurzfristig den Treibhausgasaustoß zu senken, empfiehlt der Bundesrat Biogas als Treibstoff. So könnten mit Methangas betriebene Lkw einen klimafreundlichen Güterverkehr ermöglichen. Bei der Luftverkehrssteuer fordert der Bundesrat eine europäische Lösung. Die Bundesregierung müsse sich für eine EU-weit einheitliche Besteuerung einsetzen, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen. Laut Regierungsentwurf soll die Luftverkehrsteuer für innereuropäische Ziele um 5,53 Euro auf 13,03 Euro steigen.

Der Entwurf für das Bundes-Klimaschutzgesetz gibt jährliche sektorübergreifende CO2-Minderungsziele vor und sieht ab 2021 einen nationalen Emissionshandel vor. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen insgesamt um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das Gesetz schreibt für Deutschland auch fest, "Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen". Zusätzlich regelt das Klimaschutzprogramm 2030, dass die Pendlerpauschale steigt, Bahntickets günstiger werden und Kommunen von Windparks profitieren sollen.

Die Stellungnahmen des Bundesrates werden nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie diese einschließlich ihrer Gegenäußerung an den Bundestag weiter.

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DJG/pso/smh

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November 08, 2019 09:26 ET (14:26 GMT)