Lausitzer Rundschau: Die Parteien und ihre Wahlprogramme / Gut zu wissen

Cottbus (ots) - Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben. Die Empörung war teilweise zu Recht groß. Gleichwohl hat Müntefering damals das Problem von Wahlprogrammen in der ihm typischen Art auf den Punkt gebracht. Sie sind an vielen Stellen das Papier kaum wert, auf dem sie gedruckt sind. Über die Pläne der Union kann man in der Tat viel Kritisches anmerken - teure Versprechungen, die nicht solide finanziert sind. Den Vorwurf müssen sich CDU und CSU gefallen lassen. Wahlprogramme sind jedoch Absichtserklärungen. Vor der Umsetzung stehen in der Regel Koalitionsverhandlungen. Das werden die Schwesterparteien zu spüren bekommen, sollte nach der Bundestagswahl ein Neustart für Schwarz-Gelb möglich sein. Mütterrente, Mietpreisbremse, entweder wird die Union das eine oder andere Vorhaben wegen des Widerstands der FDP beerdigen müssen, oder aber sie muss den Liberalen woanders Zugeständnisse machen. Umgekehrt genauso. Und Gleiches gilt für SPD und Grüne, sollten sie nach der Wahl koalieren können. Auch ihre Programme sind nicht eins zu eins kompatibel. Deswegen dürfen Wahlprogramme nicht überschätzt werden. Manches wird hineingeschrieben, das den Wähler locken soll, von dem die Parteistrategen aber wissen, dass sie es vermutlich sowieso nicht umsetzen können. Der eigentliche Wert von Programmen liegt darin, dass die Parteien ihren Kurs verraten. Die Union versucht es mit Kuschelprogrammatik, die SPD mit Umverteilung, die Grünen mit Steuererhöhungen, die FDP mit Abgrenzung und die Linke mit dem Füllhorn. Das ist allemal gut zu wissen.

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