Lausitzer Rundschau: Ein sinnvolles Format Zum G7-Gipfel in Japan

Cottbus (ots) - Viel Brimborium, nichts gewesen, so wird bei den meisten Bürgern auch in diesem Jahr der G7-Gipfel ankommen. Und in der Tat wurde in Japan vieles beschlossen, was eigentlich selbstverständlich ist. Dass man den Freihandel befürwortet, etwa. Dass man die Fluchtbewegung als globales Problem ansieht. Dass man die Sanktionen gegen Russland fortsetzen oder sogar verschärfen will, wenn der Krieg im Donbass nicht aufhört. Dass das Klimaabkommen von Paris umgesetzt werden soll. Und so weiter. Aber enttäuscht kann nur sein, wer zu viel erwartet hat. Natürlich haben sich die Gewichte verschoben. Die eigentlichen Krisen der Welt werden bei den G20 besprochen, zu denen Russland, China, Indien und die anderen neuen Supermächte des 21. Jahrhunderts gehören. Und die globale Entwicklung ist Aufgabe der Vereinten Nationen und ihrer Untergliederungen. Das sind aber zugleich alles Institutionen, deren Mitglieder wenig gemeinsames Verantwortungsgefühl haben und mitunter sogar in Feindschaft miteinander liegen. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Industriestaaten hier einen konstruktiven Kern bilden. Und dazu müssen sie sich eben von Zeit zu Zeit über ihre Ziele verständigen. In aller Offenheit und Vertrauen. Deshalb bleibt das Treffen der G7 eine sinnvolle Veranstaltung. Und Russland sollte selbst dann nicht wieder dazugehören, wenn es die Krim wieder freigäbe. Denn unter Putin ist das Land nicht mehr demokratisch zu nennen. Auch China kann deshalb nicht dazu gehören. Diese beiden Großmächte schüren zudem wieder territoriale Konflikte und machen so die Welt noch labiler. Sie sind öfter Teil des Problems als der Lösung. Zu Recht haben die G7 von ihnen die Einhaltung internationalen Rechts gefordert. Im Fall des Inselstreits im südchinesischen Meer ist das die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Der Wert der Veranstaltung von Ise-Shima wird schon deutlich, wenn man sich nur vorstellt, dass die sieben wichtigsten demokratisch geführten Industrieländer in wichtigen Fragen gegeneinander arbeiten würden. Dann wäre die Welt viel, viel instabiler, dann hätten jene Staaten, die sich mit Gewalt ihren Teil nehmen, viel mehr Chancen. Auch für Deutschland hat sich die Teilnahme wieder gelohnt, wenn man nur an die gemeinsame Aufbauhilfe im Wert von 3,6 Milliarden Euro für den Irak denkt, einem der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge. Oder die gemeinsame Warnung vor einem Brexit. Noch überzeugender, auch global, wären die G7 freilich, wenn sie all die schönen Grundsätze, die sie jährlich in noch schönerer Umgebung beschließen, mit mehr Konsequenz auch bei sich selbst einhalten würden. Beim Klimaschutz und der Finanzmarktkontrolle könnten sie schon viel weiter sein.

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