Lemke will dauerhaft besseren Schutz vor Energiesperren

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke will Verbraucher dauerhaft besser davor schützen, dass Gas- und Stromanbieter sie bei Zahlungsproblemen von der Energieversorgung abschneiden. Die Grünen-Politikerin teilte am Montag in Berlin mit, der Schutz vor Energiesperren bleibe wichtig. "Daher setze ich mich dafür ein, dass diese Regelungen dauerhaft gelten und ganz entfristet werden."

Bisher laufen Sonderregeln zum Schutz vor Sperren bis Ende April 2024. Lemke verwies auch auf eine Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen. Demnach hat die Energiepreiskrise Verbraucherinnen und Verbraucher der unteren Einkommensgruppen am stärksten belastet.

In der Studie heißt es zugleich, der Höhepunkt der Kostensteigerung für viele Haushalte sei überschritten und die Kostenwelle ebbe langsam ab. "Allerdings ist bei Haushalten, deren Kosten für Heizung/Warmwasser über die Nebenkosten abgerechnet werden, noch über einen längeren Zeitraum mit Änderungen der Abschlagszahlungen zu rechnen. Außerdem ist denkbar, dass die Gaspreise im Winter wieder anziehen und sich dadurch für die Verbraucherinnen und Verbraucher erneut ein Kostendruck entfalten könnte."

Im vergangenen Jahr hatte die Politik im Zuge der Energiepreisbremsen beschlossen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Energiesperren geschützt werden. Konkret wurden Energieanbieter dazu verpflichtet, Kunden vor der Verhängung von Sperren eine Ratenzahlung ihrer Rückstände anzubieten. In einer sogenannten Abwendungsvereinbarung sollte diese Ratenzahlung verbindlich festgehalten werden.

Lemke sprach sich erneut dafür aus, auch bei gesunkenen Preisen die Preisbremsen als "Sicherheitsnetz" bis Ende April nächsten Jahres zu verlängern. Die Preisbremsen laufen am 31. Dezember 2023 aus, eine Verlängerung maximal bis zum 30. April 2024 ist aber im Gesetz angelegt. Dafür haben sich verschiedene Vertreter der Bundesregierung wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark gemacht. Die EU-Kommission muss einer Verlängerung zustimmen./hoe/DP/ngu