Lenaerts: EuGH muss fachliche Entscheidungen der EZB überlassen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist nach den Worten seines Präsidenten Koen Lenarts nicht das geeignete Gremium für die Klärung geldpolitischer Detailfragen. Lenaerts machte in einer juristischen Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) klar, dass der EuGH zwar offenkundigen Machtmissbrauch oder klare Fehleinschätzungen stoppen, nicht aber die ungewollten wirtschaftspolitischen Nebenwirkungen von Staatsanleihekäufen beurteilen könne. "Geldpolitische Fragen sind normalerweise umstritten. Diese Entscheidungen - ob politisch oder technisch - fallen nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs", sagte er.

Der EuGH hat in mehreren Urteilen die Europäische Zentralbank (EZB) gegen aus Deutschland erhobene Vorwürfe in Schutz genommen, dass sie europäisches Recht verletze und ihre Kompetenzen überschreite. So wurden Klagen gegen Programme zum Ankauf von Staatsanleihen (OMT und PSPP) abgewiesen.

Deutsche Kläger hatten vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem geltend gemacht, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung darstelle und dass er die Budgethoheit des Bundestags beeinträchtige.

Lenaerts sagte: "Die Entscheidungen der EZB zur Etablierung des OMT-Programms und des PSPP zum Erwerb öffentlicher Anleihen über Sekundärmärkte sind von Natur aus politisch und komplex. Das begrenzt den Spielraum für den Gerichtshof, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu beurteilen."

Der Gerichtshof habe keine Abwägung treffen können zwischen dem Nutzen für die Preisstabilität und den negativen Auswirkungen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Eine solche Abwägung wurde eine komplexe Politikeinschätzung erfordern, die zu den Kernkompetenzen der EZB gehört."

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November 25, 2021 10:30 ET (15:30 GMT)