Lettlands Parlament billigt Strom- und Gaspreisbremse

RIGA (dpa-AFX) - Lettland wird seinen Bürgern bei den Energiekosten unter die Arme greifen. Das Parlament in Riga gab am Donnerstagabend grünes Licht für eine neue Strom- und Gaspreisbremse für Privathaushalte und Unternehmen. Demnach sollen auf Beschluss der Regierung 425 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den Preisanstieg teilweise aus dem Staatshaushalt zu decken. Die Unterstützung wird vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. April 2023 gewährt. Die Differenz zwischen Marktpreis und Preisdeckel soll den Versorgern erstattet werden.

Um die Energieversorgung sicherzustellen, vereinfachte das Parlament mit einem weiteren Gesetz die Anforderungen und Verfahren für den Bau von Anlagen zur Energieerzeugung wie etwa Windparks. Zudem verlieh die Volksvertretung Saeima einem Gesetzesentwurf zum Bau eines Flüssiggas-Terminals den Status eines nationalen Interesses.

In Lettland sind wie in vielen anderen Ländern die Energiekosten seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drastisch gestiegen. Das an Russland grenzende EU- und Nato-Land hat etwa zwei Millionen Einwohner./awe/DP/nas