Lieferkettengesetz: Deutschland will sich bei EU-Abstimmung enthalten

Die Abstimmung ist am Freitag (9. Februar). Die Grünen sind für eine Zustimmung. Die ÖVP verhandelt mit ihrem kleinen Koalitionspartner darüber, nachdem der finale Entwurf gestern, Montag, übermittelt worden war. Arbeiterkammer (AK) und zahlreiche Umweltschutzorganisationen und NGO fordern die Zustimmung Wiens auf EU-Ebene. Wirtschaftsvertreter sind mehr als kritisch.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner und deutsche Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vergangene Woche angekündigt, die Richtlinie noch verhindern zu wollen. Sie sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen", sagte Buschmann. Heil hatte noch Entlastungen und Hilfen für Unternehmen bei der Umsetzung angeboten. Die Liberalen habe dies aber nicht umstimmen können, erklärte er nun.

Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich Mitte Dezember auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Danach müssten Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Außerdem würden sie verpflichtet, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen. Aus dem Büro von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in Wien, war allerdings noch zuletzt auf weiterlaufende Detailverhandlungen verwiesen worden.

Der Einigung müssen der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Parlament noch zustimmen. Dies gilt in der Regel als Formalie, die Abstimmung war bisher für diesen Freitag angesetzt. Wegen der Blockade der FDP muss sich Deutschland nun enthalten, was wie eine Gegenstimme gewertet wird.

Arbeitsminister Heil warf dem Koalitionspartner eine "ideologisch motivierte Blockade" vor. Er hoffe "weiterhin, dass eine Mehrheit dafür zustande kommt". Ohne die Stimme Deutschlands wackelt jedoch die ursprüngliche Mehrheit für den ausgehandelten Gesetzesentwurf.

phs/cs