Lindner erwartet nach Karlsruher Urteil restriktivere Fiskalpolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Budget dürfte die deutsche Fiskalpolitik nächstes Jahr nach Erwartung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) restriktiver werden. Deutschland verfolge eine "moderat restriktive" Fiskalpolitik, sagte Lindner bei einer Rede bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Man erwarte diese Fiskalpolitik möglicherweise "ein bisschen weniger moderat" und dafür restriktiver nächstes Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, sagte Lindner beim "Economic Dialogue".

Die Karlsruher Richter hatten den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt. Laut dem Urteil durfte die Regierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommene Mittel von 60 Milliarden Euro nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben. Diese fehlen nun für wichtige Projekte der Regierung. Die Urteilsbegründung enthielt auch grundsätzliche Aussagen zu den Prinzipien von Sondervermögen. Noch ist offen, ob der Haushalt für 2024 deshalb wie geplant beschlossen werden kann.

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November 21, 2023 11:28 ET (16:28 GMT)