Lindner: Müssen steuerliche Rahmenbedingungen verbessern

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Handlungsbedarf bei der Steuerbelastung von Unternehmen betont, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. "Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt verbessern, und das betrifft auch den steuerlichen Bereich", sagte Lindner beim Deutschen Baugewerbetag in Berlin. Hier bestehe "Handlungsbedarf". Kritik übte er an Vorschlägen für Mehrbelastungen, wie sie kürzlich die Wirtschaftsweisen gemacht hatten. "Wer es ernst meint mit der Steigerung der privaten Investitionstätigkeit, der verzichtet auf Steuererhöhungen, sondern organisiert lieber weitere steuerliche Entlastungen." Mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben. "Sie können sich darauf verlassen", versprach Lindner den Vertretern der Bauunternehmen. Er arbeite vielmehr an einer Superabschreibung, und 2024 könne "auch vom Konjunkturzyklus der richtige Zeitpunkt" dafür sein, bekräftigte er. Zur Diskussion um Erhöhungen bei der Erbschaftsteuer betonte er, es gehe um eine Anpassung der Immobilienbewertung. Lindner sprach sich aber für eine Erhöhung der seit 2009 unveränderten Freibeträge aus. Wenn die für die Steuer zuständigen Länder auf ihn zukämen und die Freibeträge erhöhen wollten, würde er dies begrüßen.

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November 23, 2022 11:13 ET (16:13 GMT)