Lindner will EU-Recht zu Übergewinnen von Öl- und Gaskonzernen umsetzen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Koalition bestätigt, europäische Vorgaben für die Abschöpfung von Übergewinnen von Mineralöl- und Gaskonzernen in Deutschland umzusetzen. "Wenn wir nicht ein Vertragsverletzungsverfahren als Bundesrepublik Deutschland auf uns nehmen wollen, muss dieses europäische Recht umgesetzt werden", sagte Lindner beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.

Der europäische Solidaritätsbeitrag betreffe aber nur "einige wenige Unternehmen", hob der Finanzminister hervor. "Diese Vorgabe aus dem europäischen Recht führt uns im nationalen Steuerrecht auf dünnes Eis, so wie das angelegt worden ist aus Brüssel", warnte Lindner. Europäisches Vertragsrecht müsse aber umgesetzt werden, und der Bundestag werde dies beraten. Das Finanzministerium stelle dem Parlament eine Formulierungshilfe dafür bereit, wie es verfassungsrechtlich "am besten verantwortbar" sei.

Die Übergewinne von Mineralöl- und Gaskonzernen sollen in Deutschland in Umsetzung des EU-Energiekrisenbeitrags (EKB) nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuert werden. "Deutschland erhebt nur den europarechtlichen Mindestabgabesatz von 33 Prozent", hieß es in einem Papier für die Formulierungshilfe. "Es wird nur eine niedrige zweistellige Zahl von Unternehmen betroffen sein." Das Aufkommen des EKB werde bei etwa rund 1 Milliarde Euro liegen. Der EKB knüpft den Angaben zufolge "an den Gewinn an, den ein Unternehmen 2022 und 2023 zusätzlich zu den Jahren 2018 bis 2021 macht".

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November 23, 2022 12:36 ET (17:36 GMT)