Lula setzt weiter auf raschen Mercosur-Abschluss

FOZ DO IGUAÇU (dpa-AFX) - Trotz der erneuten Verzögerung beim Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur hofft Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva weiterhin auf eine rasche Unterzeichnung des Vertrags. Dafür brauche es allerdings Mut und politischen Willen, sagte er beim Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz do Iguaçu.

"Leider hat sich Europa noch nicht entschieden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben um mehr Zeit für zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft gebeten", sagte der 80-Jährige. "Ohne den politischen Willen und den Mut der Staats- und Regierungschefs wird es nicht möglich sein, die seit 26 Jahren andauernden Verhandlungen abzuschließen."

Meloni blockiert Unterzeichnung im letzten Moment

Eigentlich hätte der Vertrag an diesem Samstag auf dem Gipfel unterzeichnet werden sollen. Zuletzt hatte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni allerdings mitgeteilt, dass sie noch nicht bereit sei, dem geplanten Abkommen mit den vier Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzustimmen. Damit war klar, dass die für eine Unterzeichnung erforderliche EU-Mehrheit nicht zustande kommt.

Lula sagte nun, er habe Meloni telefoniert und sie habe ihm zugesagt, sie sei Anfang Januar bereit zu unterzeichnen. "Das Abkommen wird geschlossen werden, und ich hoffe, dass es vielleicht im ersten Monat der Präsidentschaft Paraguays von meinem Kollegen Santiago Peña unterzeichnet wird", sagte Lula. Peña ist der Präsident Paraguays, der zum Jahreswechsel die Präsidentschaft des Mercosur übernimmt.

Lula: Viele Länder wollen Abkommen mit Mercosur schließen

Am Mittwoch hatte Lula der EU noch ein Ultimatum gestellt: "Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin", sagte er auf einem Regierungstreffen. Davon rückte er nun ab. Allerdings machte er deutlich, dass die Mercosur-Staaten durchaus auch Alternativen haben. "Die Welt ist begierig darauf, Abkommen mit dem Mercosur zu schließen. Es gibt viele Länder, die ein Abkommen mit dem Mercosur schließen wollen", sagte er.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

Die Verhandlungen für den Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay starteten bereits 1999. Bolivien ist zwar seit Juli 2024 formell Mitglied des Blocks, befindet sich jedoch noch im Prozess der Umsetzung der Mercosur-Normen und ist nicht Vertragspartei des Abkommens mit der EU.

Neue Schutzklauseln für Landwirtschaft

Zahlreiche Industriebranchen dringen auf das Abkommen und zeigten sich zuletzt enttäuscht von der Verschiebung. Allerdings gibt es auch Kritik an dem Vertrag - unter anderem von Landwirten, die einen harten Wettbewerb mit den südamerikanischen Großfarmern fürchten. Um die Bedenken zu zerstreuen, einigten sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können./dde/DP/he