Marterbauer nominiert Nehammer für Job bei EIB

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nominiert den ehemaligen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer für einen Direktoriums-Posten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). Das wurde der Tageszeitung "Kurier" im Finanzministerium bestätigt. Bei der EIB hatte bereits der frühere Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer nach seiner Polit-Karriere angedockt.

Molterer bekleidete von 2011 bis 2015 das Amt des Vizepräsidenten der EIB. Nun könnte ihm Nehammer folgen. Das neunköpfige Führungsgremium werde nämlich von den EU-Mitgliedsländern der Reihe nach beschickt. Und gerade jetzt fällt ein Nominierungsrecht wieder Österreich zu.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) arbeitet eng mit den anderen EU-Institutionen zusammen. Sie vergibt unter anderem in den Feldern Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit, Digitalisierung und technologische Innovation, Sicherheit und Verteidigung, Landwirtschaft und Bioökonomie und soziale Infrastruktur Kredite, um die europäische Integration zu fördern.

FPÖ kritisiert "Postenschacher"

Die Freiheitlichen sehen in Nehammers Bestellung "Postenschacher in ehemals großkoalitionärer Manier". "Nehammers Kanzlerschaft war geprägt von Rekordschulden, an denen das Land noch jahrzehntelang zu knabbern hat - und ausgerechnet der dafür Gesamtverantwortliche soll jetzt Banker auf höchster Ebene werden", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: "Ich bin mir sicher, dass es in Österreich Menschen gibt, die über eine entsprechende Ausbildung verfügen, um diesen Job auch mit Expertise bekleiden zu können." Hafenecker verlangte, diese Personalentscheidung zu widerrufen und eine seriöse Personalsuche durchzuführen.

wim/iga

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