Mercosur-Vertrag - EU-Abgeordnete drängen auf Prüfung durch EuGH

Im EU-Parlament gibt es eine Initiative, das geplante Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung auf EU-Konformität vorzulegen. Darüber soll im November-Plenum abgestimmt werden, teilte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz am Freitag mit. Bisher hätten 145 Abgeordnete aus 21 Ländern den Antrag unterschrieben. Das Europäische Parlament muss dem Handelsvertragstext zustimmen, bevor dieser in Kraft treten kann.

"Seit 25 Jahren verhandelt die Europäische Union dieses Abkommen - in der aktuellen wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten", meinte dazu NEOS-Europaabgeordneten Anna Stürgkh Freitagnachmittag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Europa brauche stabile, faire Handelsbeziehungen statt neue Hürden. "Das Mercosur-Abkommen bedeutet mehr Jobs und mehr Wettbewerbsfähigkeit für Österreich", hielt Stürgkh fest. "Dieser Anti-Handels-Populismus ist ein Risiko für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit - besonders für ein exportorientiertes Land wie Österreich."

tsk/tpo/kre

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