Mercosur-Vertrag - EU-Abgeordnete drängen auf Prüfung durch EuGH

Im EU-Parlament gibt es eine Initiative, das geplante Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung auf EU-Konformität vorzulegen. Darüber soll im November-Plenum abgestimmt werden, teilte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz am Freitag mit. Bisher hätten 145 Abgeordnete aus 21 Ländern den Antrag unterschrieben. Das Europäische Parlament muss dem Handelsvertragstext zustimmen, bevor dieser in Kraft treten kann.

Der grüne Delegationsleiter Waitz, einer der Erstunterzeichner, betonte: "Egal ob wir uns durch das EU-Mercosur-Abkommen Vorteile erhoffen oder Nachteile befürchten, unsere gemeinsamen und hohen europäischen Gesundheits- und Umweltstandards sind unverhandelbar. Meiner Einschätzung nach sind jedoch Einschnitte in der EU-Gesetzgebung möglich, die gegen die Interessen der europäischen Bürger*innen sind. Der EuGH soll daher den Vertragstext prüfen und eine rechtliche Einschätzung dazu liefern."

"Seit 25 Jahren verhandelt die Europäische Union dieses Abkommen - in der aktuellen wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten", meinte dazu NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh Freitagnachmittag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Europa brauche stabile, faire Handelsbeziehungen statt neue Hürden. "Das Mercosur-Abkommen bedeutet mehr Jobs und mehr Wettbewerbsfähigkeit für Österreich", hielt Stürgkh fest. "Dieser Anti-Handels-Populismus ist ein Risiko für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit - besonders für ein exportorientiertes Land wie Österreich."

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