Merkel droht Russland wegen Ukraine mit weiteren EU-Sanktionen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland mit zusätzlichen EU-Sanktionen gedroht, sollte der russische Präsident Wladimir Putin mit weiteren Aktivitäten die Ukraine destabilisieren. Auch bekundete sie gegenüber Polen in der aktuellen Flüchtlingskrise ihre Solidarität und stellte mögliche weitere EU-Sanktionen gegen Belarus in Aussicht. Sie rief zudem Putin auf, seinen Einfluss auf den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu nutzen, um die Flüchtlingskrise zu beenden.

Die Europäische Union müsse Einigkeit zeigen und gegenüber Minsk und Moskau deutlich machen, dass Migranten nicht als Waffen für eine hybride Kriegsführung benutzt werden dürften, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Einig müsse man auch sein im Umgang mit Belarus bei der Frage, welche zusätzlichen Sanktionen eingebracht werden könnten, wenn man keinerlei Fortschritte sehe. Noch seien nicht genügend Fortschritte auszumachen. Dasselbe gelte für die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine.

"Wir müssen unter uns Europäern einig sein. Zweitens - wir müssen deutlich machen, dass wir im Falle von weiteren Verschärfungen der Situation auch weitere Sanktionen einführen können. Und drittens sollte die Tür zum Dialog auch immer offen bleiben", erklärte Merkel. Im Grundsatz bevorzuge sie den Dialog.

Sie warnte aber Putin vor deutlichen Konsequenzen, wenn die nationale Souveränität der Ukraine weiter ausgehöhlt würde. Denn mit Blick auf die Ukraine "tun wir alles, um zu verhindern, dass es zu weiteren Aggressionen kommt", so Merkel. "Das heißt natürlich, dass klar ist, dass jede weitere Aggressivität gegen die Souveränität der Ukraine einen hohen Preis hätte."

Morawiecki erklärte, man könne gegenüber Belarus Sanktionen beim Handel verhängen, denn das hätte eine große Wirkung.

An der polnischen Grenze zu Belarus spielt sich seit Wochen eine Flüchtlingskrise ab. Der Westen und die deutsche Bundesregierung werfen dem belarussischen Regime vor, Migranten als Mittel zu benutzen, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern. An der Grenze zu Polen sitzen seit Wochen Tausende von Migranten fest, die in die EU weiterreisen wollen.

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November 25, 2021 09:48 ET (14:48 GMT)