Merkel erwartet keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland

    In den vergangenen Tagen ist im Zusammenhang mit der Arbeit der Troika in Athen die Sorge gestiegen, dass die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen erneut an einem toten Punkt angekommen sein könnte und dem Land die sogenannte Schuldentragfähigkeit abgesprochen werden müsste. Der Internationale Währungsfonds (IWF) als Teil der Troika müsste dann entsprechend seiner Statuten aus der Griechenland-Rettung aussteigen. Die Situation könnte nur durch einen neuen Schuldenschnitt abgewendet werden. Bei einem weiteren Schuldenschnitt wären wohl vor allem öffentliche Gläubiger betroffen, da private Gläubiger bereits herangezogen wurden.

    Merkel mahnte zur Lösung des europäischen Kreditproblems eine "glaubwürdige, zentrale Bankenaufsicht" an, die das Vertrauen für Investoren wiederherstelle. Dabei machte sie klar, dass zur Vollendung dieser Bankenunion auch Vertragsänderungen notwendig würden. Die Änderung der Verträge ist in der EU hoch umstritten, weil dazu eventuell Volksabstimmungen in einzelnen Staaten nötig sind. Merkel betonte, für bestimmte Durchgriffsmöglichkeiten brauche es neue Verträge. Denkbar ist, dass Banken durch eine zentrale Aufsicht geschlossen oder refinanziert werden, was ohne verbindlichen Rechtsrahmen in der EU nicht vorstellbar ist./jsl/he