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30.12.2018 23:59:46

Merkel fordert in Neujahrsansprache Zusammenhalt und Kooperation

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das abgelaufene Jahr 2018 als "überaus schwieriges politisches Jahr" bezeichnet und ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz und eine erneute Kanzlerkandidatur als Einleitung eines für die Demokratie nötigen Neubeginns gewertet. In ihrer vorab vom Bundespresseamt veröffentlichten Neujahrsansprache rief die Kanzlerin zu einer Kooperation im Inneren und Äußeren auf.

"Die Demokratie lebt vom Wechsel, und wir alle stehen in der Zeit", sagte Merkel. "Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen", hob sie hervor. "Dabei leitet mich die Überzeugung: Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten."

Als drängende Probleme sprach Merkel ausdrücklich "die Schicksalsfrage des Klimawandels", die der Steuerung und Ordnung der Migration und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus an. Man wisse um die Verletzlichkeit der Lebensgrundlagen in einem umfassenden Sinn.

Deutschland soll mehr Verantwortung übernehmen

"In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen, und das können wir am besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken", betonte die Kanzlerin. Dies sei die Lehre aus den zwei Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts - aber diese Überzeugung werde heute nicht mehr von allen geteilt. "In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen", forderte Merkel. "Und wir müssen im eigenen Interesse wieder mehr Verantwortung übernehmen."

Merkel räumte auch Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit ihrer Regierungsführung ein. "Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert", konstatierte sie. Es sei aber ihr "Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt des Landes tun" und sich immer wieder prüften, was sie persönlich dazu beitragen könnten.

"Das habe ich getan", sagte Merkel. "Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene Jahr war." Ganz grundsätzlich seien 13 Jahre Amtszeit als Kanzlerin dafür allemal Grund genug. "So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde", erklärte die Kanzlerin in ihrer Ansprache.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/bam

(END) Dow Jones Newswires

December 30, 2018 18:00 ET (23:00 GMT)

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