Merkel will Steuerreform statt schneller Steuersenkungen

   STUTTGART/BERLIN (AFP)--Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnellen Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt und für eine grundlegende Steuerreform nach der Bundestagswahl geworben. Die CDU wolle eine "strukturelle Reform" des Steuersystems nach der Wahl im September 2009, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend im ZDF.

   Dies habe der Parteivorstand am Nachmittag einstimmig beschlossen. Eine solche Reform wirke langfristig und entfalte ihre Wirkung auch schrittweise. Darüber hinaus sei bereits ein erstes Paket zur Stützung der Konjunktur beschlossen worden. Dem am Montag beginnenden Parteitag lag dazu ein entsprechender Leitantrag vor.

   Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", eine strukturelle Steuerreform dürfe nicht mit der Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise vermischt werden. "Die Reform der Einkommensteuer ist gerade keine zeitlich befristete Maßnahme, um einen Konjunkturimpuls zu setzen, sondern eine Strukturreform."

   Sie nannte einen auch von der CSU geforderten einheitlichen Freibetrag von 8.000 EUR für Erwachsene und Kinder hilfreich. "Durch die kalte Progression gelten für immer mehr Menschen mit einem mittleren Einkommen sehr hohe Steuersätze. Gegen diese ungerechte Entwicklung müssen wir etwas tun", sagte die CDU-Chefin.

   Unterstützung erhielt Merkel von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff. Steuerveränderungen wirkten langsam und seien nicht geeignet für ein kurzfristiges Gegensteuern, sagte Koch in Stuttgart. Wulff sagte der "Bild" (Montagsausgabe), Deutschland brauche "sofort nach der Bundestagswahl" eine strukturelle Reform - "einfacher, niedriger, gerechter". Mit dem Koalitionspartner SPD gehe dies zur Zeit nicht.

   Saarlands Ministerpräsident Peter Müller dagegen forderte rasche zusätzliche Entlastungen. So solle die volle Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden, sagte er in Stuttgart. Dies wäre "ein wichtiges Signal an Leistungsträger".

   Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte ein deutliches Entlastungssignal für die Bürger. "Die Leute haben jetzt zehn Jahre ohne Nettolohnerhöhung hinter sich, da muss man jetzt auch über Entlastungen reden", sagte Rüttgers dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

   Schnelle Maßnahmen angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise will auch der Wirtschaftsflügel der CDU. "Wenn, dann jetzt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, in Stuttgart. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung "im Augenblick" nicht genug tue.

   Ein Antrag der rheinland-pälzischen CDU für baldige Steuersenkungen soll auf dem Parteitag aber nicht zur Abstimmung gestellt werden. Der Antrag wurde am Sonntag an Generalsekretär Ronald Pofalla überwiesen, wie dieser nach den CDU-Gremiensitzungen mitteilte. Er soll prüfen, ob der Antrag in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll, das im Frühjahr vorgestellt werden soll.

   FDP-Chef Guido Westerwelle machte Steuersenkungen zur Bedingung für eine Koalition mit der Union nach der Wahl. Die Bürger müssten mehr "Netto vom Brutto" erhalten, sagte Westerwelle der "BamS".

   SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte die Union wegen ihres Steuerstreits. Ein Teil der Union beschimpfe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), weil er bei der Nettokreditaufnahme nicht schneller auf Null komme, der andere Teil fordere, Steuern zu senken und mehr Geld auszugeben, sagte Müntefering der "Bild am Sonntag".

   December 01, 2008 00:27 ET (05:27 GMT)

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