Merkel: Wir sollten bei 5G-Netz niemanden von vornherein ausschließen

Von Andrea Thomas

LEIPZIG (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu Beginn des CDU-Parteitags gegen den grundsätzlichen Ausschluss von einem Unternehmen beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze ausgesprochen. Sie sei für klare Sicherheitsstandards und für ein gemeinsames europäisches Vorgehen, um die Wahrung dieser Sicherheitsstandards zu gewährleisten.

Deutschland solle technologisch offen sein und Maßstäbe bei Sicherheitsstandards setzen, aber man solle von vornherein "niemand ausschließen". Wichtig sei aber, dass die Frage in Europa einheitlich geregelt werde, sagte Merkel in ihrem Grußwort beim zweitätigen Parteitag, wo sie erstmals seit ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin vor 14 Jahren nicht mehr Parteivorsitzende ist.

"Das muss schnell gehen", so Merkel. Sonst bestehe die Gefahr jeder seins mache, was "nicht richtig" sei.

Innerhalb der CDU-Fraktion war zuvor der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung gewachsen, den chinesischen Ausrüster Huawei nicht von vornherein vom Ausbau der deutschen 5G-Mobilfunkinfrastruktur auszuschließen. Statt eines Ausschlusses hatte die Bundesregierung einen Sicherheitskatalog aufgestellt, den Unternehmen erfüllen müssen, um am Ausbau beteiligt werden zu können.

CDU-Abgeordnete um Norbert Röttgen hatten deshalb einen Initiativantrag zu Huawei für den Parteitag vorgelegt, der einen Ausschluss von Ausrüstern fordert, die unter Einfluss eines undemokratischen Staates ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen.

Ohne Huawei zu nennen war der Adressat dennoch klar. Mit dem Antrag wollten die CDU-Delegierten verhindern, dass der chinesische Staat über Huawei Spionage in Deutschland betreiben könnte. Bei einer Zustimmung zu dem Antrag hätte sich die CDU gegen die Bundesregierung gestellt.

Allerdings ist der Antrag im Vorfeld entschärft worden. Der nun vorgelegte Kompromiss wendet sich nicht gegen ein spezielles Land. Vielmehr werden nur solche Ausrüster als vertrauenswürdig gesehen, bei denen eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf die 5G-Infrastruktur ausgeschlossen sei.

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November 22, 2019 06:52 ET (11:52 GMT)