Merz: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge wohl ein Fehler

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Gangart, damit mehr ukrainische Geflüchtete in Deutschland arbeiten und der Staat dadurch finanziell entlastet wird. Während in der Bundesrepublik nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge im Arbeitsmarkt seien, liege die Quote in den Niederlanden bei 60 Prozent und in Polen bei 90 Prozent, sagte Merz am Montag beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf. Es zeige sich, dass das bisherige System Schwächen habe und verbessert werden müsse.

Kritisch bewertete Merz die Tatsache, dass ukrainische Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld haben und dadurch mehr staatliche Leistungen bekommen als Asylbewerber. "Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren - unmittelbar nach Beginn der Flüchtlingskrise aus der Ukraine - zwischen Bund und Ländern entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen und nicht zunächst einmal für eine gewisse Zeit Asylbewerberleistungen bekommen."

Merz nannte dies als ein Beispiel für staatliche Transfersysteme, die man finanziell nicht aufrechterhalten könne und dürfe. Stattdessen sollte der Staat starke Signale an die Menschen senden: "Wir möchten, dass ihr so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückkehrt."

Der Christdemokrat betonte, dass die gut eine Million ukrainischen Geflüchteten in Deutschland willkommen seien. "Die haben jeden Anspruch darauf, dass wir ihnen Zuflucht geben, dass wir ihnen hier eine Heimat geben - jedenfalls auf Zeit, so lange sie hierbleiben wollen und müssen." Zugleich habe die Bundesrepublik aber einen Anspruch darauf zu wissen, wer von den Geflüchteten sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden könne, sagte Merz./wdw/DP/he