Merz fordert grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Pläne für eine Reform der Unternehmensbesteuerung bekräftigt, auch wenn diese zunächst eine höhere Kostenbelastung für den Haushalt bedeuteten. "Wir müssten eigentlich längst wieder über eine grundlegende Steuerreform sprechen", sagte Merz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. "Wir brauchen in Deutschland ein wirkliches Unternehmenssteuerrecht, das die unternehmerischen Einkünfte strikt trennt, unabhängig von der Rechtsform, von den persönlichen Einkünften, die der Einkommenssteuer weiter unterliegen."

Das Unternehmenssteuerrecht müsse für Kapitalgesellschaften und für Personengesellschaften gleichermaßen gelten. Die Unternehmenssteuer solle "in der Spitzenbelastung auf 25 Prozent maximal" gehen. "Ja, das wird zunächst einmal in der Übergangsphase Geld kosten, aber wenn wir in Deutschland wettbewerbsfähige Unternehmen halten wollen, dann brauchen wir auch wettbewerbsfähige Steuerbelastungen", betonte der CDU-Vorsitzende. Die habe Deutschland zurzeit nicht. Der Standort sei mit zu hohen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen belastet.

Merz forderte zudem, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft immer unter dem Aspekt zu prüfen, ob Deutschland damit Standort für industrielle Wertschöpfung bleibe. Scharf kritisierte der Oppositionsführer die Stilllegung der noch laufenden Kernkraftwerke durch die Koalition. Dies sei "ein schwerer strategischer wirtschafts- und energiepolitischer Fehler" gewesen. Nun gelte es, "unterhalb dieser Schwelle" die Möglichkeiten zur Energieversorgung auch mit Gas und Kohle auszuschöpfen.

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November 15, 2023 04:17 ET (09:17 GMT)