Merz: Union erneuert Gesprächsangebot an Scholz zu Migration

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--CDU-Chef Friedrich Merz hat die Regierungsparteien im Bund als Konsequenz aus den Wahlen in Hessen und Bayern zu Änderungen in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik gedrängt. "Ich fordere die Koalition auf, aus diesem totalen Desaster für alle drei Ampel-Fraktionen und -Parteien jetzt die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und ihre Politik zu ändern, insbesondere im Hinblick auf die Einwanderungs- und Asylpolitik und auch im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik", sagte Merz nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Wer jetzt hier in Berlin immer noch glaubt, er könnte so weitermachen wie bisher, der irrt sich." Die Union sei zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit. "Die Hand ist ausgestreckt an die Koalition", betonte Merz.

Seit er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Ankündigung eines Deutschlandpaktes die Zusammenarbeit angeboten habe, habe er allerdings "von ihm nichts mehr gehört". Jedoch hoffe er sehr, dass nun bei der Ampel-Koalition die Einsicht einkehre, dass sie ihre Politik ändern müsse. "Wenn sie uns dazu gerne an ihrer Seite hat, dann ist das Angebot damit ausdrücklich erneuert", sagte der Unions-Fraktionschef. Man habe "jetzt genug Show gesehen". Jedoch werde die Union "keinem faulen Kompromiss zustimmen", sodass sehr harte Gespräche zu führen sein könnten. Merz betonte zudem, das Erstarken der AfD "beschwert uns sehr", allerdings kämen die entsprechenden Wählerwanderbewegungen "überwiegend von den Sozialdemokraten".

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October 09, 2023 08:35 ET (12:35 GMT)