Minister wollen mehr EU-Souveränität bei digitaler Infrastruktur

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) haben sich für eine stärkere Souveränität Europas in Digitalfragen und bei der Verwendung von chinesischen Komponenten im Ausbau der digitalen Infrastruktur und der 5G-Netze stark gemacht. Auf die Frage nach Deutschlands Umgangs mit dem chinesischen Netzausrüster Huawei sagte Habeck, man dürfe im Umgang mit China nicht naiv sein. Wissing betonte, man müsse sich die digitale Souveränität ganz genau anschauen. Eine europäische Lösung sei nötig.

Nach der Aussagen von Habeck gibt es vonseiten der Telekommunikationsanbieter unterschiedliche Aussagen darüber, ob man ohne Huawei-Komponenten auskommen könnte.

"Wenn das so ist, die einen noch nicht einbauen können, die anderen aber liefern könnten, dann muss man eben dazu beitragen, dass sie liefern und dass auch eingebaut wird", so Habeck. "Die Naivität sollten wir uns nicht zumuten, dass Technik immer neutral ist und dass egal, was wir einbauen, damit keine Interessen und damit keine Machtinteressen verbunden sind. Das letzte Jahr ist, denke ich, Warnung genug dafür", sagte Habeck in Anspielung auf das russische Vorgehen in Energiefragen.

Europa sollte sehen, dass es "auch in der Produktion von kritischen Gütern eine eigene technische Souveränität zu mindestens im gewissen Umfang aufbaut und bewahrt", so Habeck.

Wissing erklärte, dass es sich bei der Frage nach dem Umgang mit chinesischer Technik nicht nur um ein deutsches Problem handle. "Wir wollen hier einen europäischen Regulierungsrahmen haben, der sowohl den Souveränitätsanforderungen als auch den Marktanforderungen gerecht wird", sagte Wissing.

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December 09, 2022 07:52 ET (12:52 GMT)