Ministerium: Am Sonntag keine Kontrollen von Lkw-Fahrverbot

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will an diesem Sonntag auf die Durchsetzung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen verzichten. "Die NRW-Polizei wird - wie im Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 24. März 2023 an die Verkehrspolizeien der Länder gewünscht - (...) am kommenden Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen", hieß es am Freitag aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.

Die NRW-Polizei kommt damit einer Bitte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts des bundesweiten Verkehrsstreiks an diesem Montag nach. "Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen", hatte der FDP-Politiker der "Bild" (Samstag) gesagt.

Zudem seien Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen gefordert, auch verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen könnten. Spediteure und Handel hatten sich dafür stark gemacht, das übliche Lkw-Sonntagsfahrverbot für dieses Wochenende aufzuheben. Dies könne es ermöglichen, einige Transporte vorzuziehen.

Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben für Montag zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehr aufgerufen. Betroffen sein sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft./sam/DP/jha