12.10.2023 05:49:39

Ministerpräsidenten beraten über Asylpolitik

FRANKFURT AM MAIN (dpa-AFX) - Unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) kommt von Donnerstag an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt zusammen. Dominierendes Thema bei dem zweitägigen Treffen wird aller Voraussicht nach die Asylpolitik. Die Länder wollen vor allem die für 6. November geplanten Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorbereiten. Dann ist eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten geplant.

Die Regierungschefs wollen zudem über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets für den Nah- und Fernverkehr beraten, hier stehen dringende Entscheidungen an. Zu den weiteren Themen zählen beschleunigte Planungsverfahren und die Krankenhausreform./löb/DP/he

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