Mittelbayerische Zeitung: Badauerlich

Jetzt hat die EU dem Drängen einzelner Mitgliedsstaaten doch nachgegeben. Mit den Grenzkontrollen wird zugelassen, dass die Errungenschaften des offenen Europas aus innenpolitischen Gründen unterminiert werden. Das zeigt sich daran, dass Kontrollen auch dann eingeführt werden dürfen, wenn ein Staat es nicht schafft, seine Außengrenze zu sichern. Das tatsächliche Problem, der Flüchtlingsansturm kann dadurch nicht gelöst werden. Im Juni 1985 erhob die EU die Reisefreiheit zu einer ihrer größten Errungenschaften. Der Schengenvertrag wurde unterzeichnet. Umso bedauerlicher ist es, dass die Gemeinschaft exakt 28 Jahre später den symbolträchtigen Vertrag häppchenweise wieder aufkündigt. Für den Notfall einer illegalen Einwanderungswelle will man sich wappnen und deshalb die Kontrollen wieder einführen. Allein was das bringen soll, ist fraglich. Schließlich werden schon jetzt illegale Flüchtlinge, die in einem Land aufgegriffen werden, wieder in den EU-Staat zurückgeschickt, in dem sie das Gemeinschaftsgebiet betreten haben. Italien, Griechenland und Co. bleiben also auch bei einer Änderung der Schengenregeln weiterhin unter starkem Migrationsdruck. Die einzige Errungenschaft wird sein: Illegale Einwanderer können noch schneller als bisher zurückgeschickt werden. Anstatt wieder Schlagbäume einzurichten, sollten sich die Mitgliedsstaaten besser um ihre Außengrenzen kümmern. Solange es Lücken im gemeinsamen Asylsystem gibt, werden die Spannungen zwischen den Ländern weiter bestehen.

Originaltext: Mittelbayerische Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62544 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62544.rss2

Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de